Kinderpornografie endlich effektiv bekämpfen!
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz pervertiert werden
Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock hat anlässlich der Vorstellung der bayerischen polizeilichen Kriminalstatistik 2023 gefordert, die Kinderpornografie endlich effektiv zu bekämpfen: „Wir haben nach wie vor das große Problem, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine Daten mehr gespeichert werden dürfen, obwohl das der Europäische Gerichtshof ausdrücklich erlaubt. Ich appelliere an FDP und Grüne in der Ampel, ihren Widerstand dagegen endlich aufzugeben. Denn Datenschutz darf nicht zum Täterschutz pervertiert werden“