Politik vor Ort

Schankerlaubnis: CSU-Fraktion befreit Schaustellergewerbe und Vereine von überflüssiger Bürokratie

Pünktlich zum Beginn der Festsaison: Die CSU-Landtagsfraktion macht Schluss mit unnötiger Bürokratie beim Alkoholausschank auf Veranstaltungen in Bayern. Mit einer gezielten Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung werden Schausteller, Vereine und Reisegastronomen künftig spürbar entlastet: Bereits nach einer Frist von zwei Wochen ab vollständiger Antragstellung gilt die entsprechende Genehmigung automatisch als erteilt, Anträge können einfach per E-Mail gestellt werden. Wenn die Genehmigung als automatisch erteilt gilt, entfällt sogar die Gebühr. 

MdL Stock: 7,8 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Miltenberg

„Es freut mich, dass wir heuer 7.897.000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Miltenberg erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Martin Stock. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Stock. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die Projekte im Landkreis Miltenberg gelohnt hat.“ Folgende Projekte werden gefördert:

MdL Stock: Verlängerung des Ganztags-Investitionsprogramms ist ein wichtiger Erfolg für Bayern

„Gute Nachrichten aus Berlin – und ein echter Erfolg für Bayern!“, erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock. „Das Kabinett im Bayerischen Landtag hat entschieden, das Investitionsprogramm ‚Ganztagsausbau‘ um zwei Jahre zu verlängern. Damit stehen bundesweit 3,5 Milliarden Euro nun bis Ende 2029 zur Verfügung – ein wichtiger Schritt, den wir als CSU-Landtagsfraktion immer wieder beim Bund eingefordert haben“, so Stock weiter.

Solidarität mit Bayerns Hebammen: Bewährtes geburtshilfliches System erhalten!

„Hebammen leisten Unglaubliches – mit Herz, Kompetenz und oft unter schwierigen Bedingungen“, erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock. „Diese Leistung verdient nicht nur Respekt, sondern auch eine faire Vergütung und echte gesellschaftliche Wertschätzung.

MdL Stock: Über 3,5 Millionen Euro für Kommunen im Landkreis Miltenberg aus der Städtebauförderung

Insgesamt 3.578.000 Euro aus der Städtebauförderung von Bund und Land fließen in diesem Jahr an sechs Kommunen im Landkreis Miltenberg. Die Mittel dienen der Belebung von Ortskernen, der Stärkung der sozialen Infrastruktur und der nachhaltigen Entwicklung vor Ort.

Zusammenhalt und Leidenschaft

CSU-Fraktion will Olympia-Begeisterung in die Fläche tragen / Holetschek verleiht Para-Sportler Josia Topf die Alois-Glück-Medaille

Deutschland bereitet eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 vor. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bereits im Januar 2025 in einer Resolution für Olympia im Freistaat stark gemacht. Jetzt gilt es, Staatsregierung, Landeshauptstadt und Sportverbände dabei zu unterstützen, die Olympia-Begeisterung in alle Landesteile tragen. Beratend zur Seite steht der Landtags-CSU der mehrfache Medaillengewinner der Paralympischen Spiele 2024 Josia Topf, der von Klaus Holetschek mit der Alois-Glück-Medaille geehrt wurde.

MdL Stock: Starke Unterstützung für Denkmalpflege im Landkreis Miltenberg

Der Freistaat Bayern unterstützt erneut ein wichtiges Denkmalprojekt im Landkreis Miltenberg: Für die Sanierung der südlichen Friedhofsmauer in Reichartshausen (Stadt Amorbach) stellt die Bayerische Landesstiftung einen Zuschuss in Höhe von 14.000 Euro zur Verfügung.

Ein Tag voller Begegnungen und Einblicke

MdL Martin Stock empfängt rund 100 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Miltenberg im Bayerischen Landtag

Anfang Mai durfte der Landtagsabgeordnete Martin Stock rund 100 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Miltenberg im Bayerischen Landtag begrüßen. „Was für eine starke Truppe – ich habe mich riesig gefreut, so viele interessierte Gäste aus meiner Heimatregion willkommen zu heißen!“, so MdL Stock.

MdL Martin Stock bei Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Gerhard Schuhmacher: Ein Leben für die Pflege

Große Ehre für einen Mann mit großem Herzen: Gerhard Schuhmacher wurde für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement rund um die Caritas Sozialstation St. Johannes in Erlenbach von Staatsministerin Judith Gerlach mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Ehemalige Weggefährten von MdL Stock zu Gast im Landtag

Richterverein Aschaffenburg bringt Praxisimpulse nach München

Ein besonderes Wiedersehen erlebte MdL Martin Stock im Bayerischen Landtag: Der Richterverein Aschaffenburg, dem er selbst über viele Jahre angehörte, war zu Besuch in der Landeshauptstadt. „Ich durfte selbst zehn Jahre in verschiedenen Bereichen der Justiz tätig sein und weiß daher aus eigener Erfahrung, wie wichtig eine funktionierende Rechtsprechung für das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat ist“, so Stock.

Einladung zur Bürgersprechstunde mit MdL Martin Stock in Sulzbach

Am Freitag, den 16. Mai 2025, lädt der Landtagsabgeordnete Martin Stock interessierte Bürgerinnen und Bürger von 15:00 bis 17:00 Uhr herzlich zu einer Bürgersprechstunde in sein Abgeordnetenbüro in Sulzbach (Schafbrückenweg 10) ein.

Vorschlag der Europäischen Kommission für neue Rückführungsverordnung

Die EU-Kommission hat am 11.03.2025 einen neuen Vorschlag einer Rückführungsverordnung vorgestellt – eine zentrale Priorität der EVP für diese Legislaturperiode auf EU-Ebne und ein fehlendes Element des Asyl- und Migrationspakts, das für Schengen unerlässlich ist. Dies war eine der Hauptforderungen der EVP für die ersten 100 Tage der neuen EU-Kommission, und wir freuen uns, dass der Richtlinienvorschlag die Prioritäten der EVP konsequent widerspiegelt.

MdL Martin Stock (CSU): Erwachsenenbildung muss bezahlbar bleiben – Vorsicht bei Umsatzsteuerpflicht und Zwang zur Festanstellung!

Im Bereich der Erwachsenenbildung hat es zuletzt viel Verunsicherung gegeben – einerseits wegen der Beschäftigung bislang selbständiger Dozentinnen und Dozenten, andererseits wegen der Umsatzsteuerpflicht. Diese beiden Problemfelder hätten – jedes für sich – verheerende Auswirkungen auf die Landschaft der Erwachsenenbildung in Bayern. Dass Bildungsangebote bezahlbar bleiben und Einrichtungen wie Lehrkräfte nicht überfordert werden, ist daher Ziel eines interfraktionellen Antrags, dem heute der Landtags-Ausschuss für Bildung und Kultus einstimmig zugestimmt hat. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im Plenum beschlossen werden.

Einigung zur Modernisierung der Führerscheinvorschriften in der EU

Vertreter von Europäischem Parlament und Europäischem Rat haben sich am 25.03.2025 auf neue Führerscheinregeln in der EU geeinigt. Die Kommission hatte die Initiative im Frühjahr 2023 vorgelegt. Ziel der neuen Führerschein-Richtlinie Die neue Richtlinie zielt darauf ab, die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr zu verringern und Bürokratielasten für Bürger und Behörden abzubauen.

Die gute Nachricht: Bayern fördert den Kauf von Streuobstbäumen mit bis zu 45 Euro je Baum

„Streuobstwiesen gehören zu den prägenden Lebensräumen des Landkreises Miltenberg. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Freistaat mit dem Programm „Streuobst für alle!“ den Kauf von Streuobstbäumen für Kommunen, Vereine und Verbände mit bis zu 45 Euro der Bruttokosten je Baum fördert“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock bekannt: „Wir wollen bis 2035 eine Million neuer Streuobstbäume in ganz Bayern pflanzen. Damit dieses ambitionierte Ziel erreicht werden kann, sind die bayerischen Baumschulen mit der Baumproduktion in Vorleistung gegangen, so dass in diesem Jahr genügend Bäume zur Verfügung stehen. Jetzt braucht es möglichst viele Menschen, die diese Bäume pflanzen“.

Zweiter Studiengang am Campus Miltenberg der TH Aschaffenburg

Nach „Mittelstandsmanagement“ wird zum Wintersemester 2025/26 ein weiterer Studiengang auf dem Campus Miltenberg der Technischen Hochschule Aschaffenburg eingerichtet. Es handelt sich um den Studiengang „Digitales Marketing und E-Commerce“. Im Beisein von Landtagsabgeordneten Martin Stock und Miltenbergs Bürgermeister Bernd Kahlert fand am 10. April die feierliche Eröffnung des neuen Studienfachs in den Räumen des Campus Miltenberg statt.

Verantwortung für Deutschland: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Der Politikwechsel für Deutschland kommt.

Kapitel 1: Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung

Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und unseren Stärken – kreative Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – werden wir den Standort Deutschland nach vorne bringen.

Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“

Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln, Verfahren vereinfachen, den Staat neu denken – das sind die Ziele der Enquete-Kommission Bürokratieabbau. Auf Initiative der CSU-Fraktion wurde die Kommission im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingerichtet. Als stellvertretendes Mitglied wirke ich aktiv an ihrer Arbeit mit. Nun hat die Kommission ihre ersten Handlungsempfehlungen veröffentlicht – mit dem Fokus auf beschleunigten Wohnungsbau und einen schnelleren Infrastrukturausbau.

Staatsregierung beschließt Bayerisches Ladenschlussgesetz

Der Ministerrat hat heute den Entwurf für ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) nach einer breiten Beteiligung aller betroffenen Verbände und Interessensgruppen beschlossen. Bei der Verbändeanhörung wurden über 40 Verbände und Institutionen einbezogen. Der Gesetzentwurf ist ausgewogen und bringt alle Interessen bestmöglich in einen Ausgleich. Er wurde von den Verbänden mehrheitlich dem Grunde nach befürwortet, bei Punkten wie dem Sonn- und Feiertagsschutz aber auch mit unterschiedlichen Positionen diskutiert.

Tag des Waldes: 2024 wurden in Bayern 10 Millionen neue Bäume gepflanzt

„In Bayern wurden im Jahr 2024 gut 10 Millionen neue Bäume gepflanzt“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock anlässlich des „Tags des Waldes“ am 21. März bekannt: „Das ist eine gute Nachricht für unsere Wälder, denn damit werden sie immer vielfältiger, naturnäher und reicher an Laubbäumen. Heute ist bereits mehr als jeder zweite jüngere Baum ein Laubbaum. Ich danke allen Waldbesitzern und Forstleuten im Landkreis Miltenberg sehr herzlich, dass sie so viele neue Bäume pflanzen und den Wald pflegen. Das ist sehr wichtig, denn unser Landkreis gehört mit einer Waldfläche von 58% zu den waldreichsten Landkreisen in Bayern“.