Politik vor Ort

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

„Zukunft braucht Zuhörer“ – MdL Martin Stock im Dialog mit Schülerinnen und Schülern der Mittelschule Bürgstadt

Nachdem die Klasse 8a der Mittelschule Bürgstadt mit ihrem Klassenleiter Tassilo Ullsamer Anfang Mai eine Führung durch den Bayerischen Landtag erlebt hatte, stellte sich der Miltenberger Abgeordnete Martin Stock (CSU) bei seinem Gegenbesuch in der Mittelschule nun den Fragen der Schülerinnen und Schüler der 6., 7. und 8. Jahrgangsstufe. Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutierte der Politiker über den hohen Wert der Demokratie, die Gefahren von Extremismus, aber auch über den Alltag eines Landtagsabgeordneten.

Startchancen-Programm: Faire Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Miltenberg - unabhängig von sozialer Herkunft

Eine gute Nachricht für mehrere Schulen im Landkreis Miltenberg überbrachte CSU-Landtagsabgeordneter Martin Stock aus der Landeshauptstadt München. „Neben der bereits im ersten Startjahr 2024/25 nominierten Barbarossa-Mittelschule Erlenbach kommen nun auch die Dr.-Ernst-Hellmut-Vits-Grundschule in Erlenbach, die Georg-Keimel-Mittelschule und die Mozart-Grundschule in Elsenfeld sowie die Staatliche Berufsschule Miltenberg-Obernburg in den Genuss der finanziellen Förderung aus dem Startchancen-Programm. Das ist eine sehr wirksame Unterstützung für diese Schulen - und vor allem für ihre Schülerinnen und Schüler“.

Schankerlaubnis: CSU-Fraktion befreit Schaustellergewerbe und Vereine von überflüssiger Bürokratie

Pünktlich zum Beginn der Festsaison: Die CSU-Landtagsfraktion macht Schluss mit unnötiger Bürokratie beim Alkoholausschank auf Veranstaltungen in Bayern. Mit einer gezielten Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung werden Schausteller, Vereine und Reisegastronomen künftig spürbar entlastet: Bereits nach einer Frist von zwei Wochen ab vollständiger Antragstellung gilt die entsprechende Genehmigung automatisch als erteilt, Anträge können einfach per E-Mail gestellt werden. Wenn die Genehmigung als automatisch erteilt gilt, entfällt sogar die Gebühr. 

MdL Stock: 7,8 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Miltenberg

„Es freut mich, dass wir heuer 7.897.000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Miltenberg erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Martin Stock. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Stock. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die Projekte im Landkreis Miltenberg gelohnt hat.“ Folgende Projekte werden gefördert:

MdL Stock: Verlängerung des Ganztags-Investitionsprogramms ist ein wichtiger Erfolg für Bayern

„Gute Nachrichten aus Berlin – und ein echter Erfolg für Bayern!“, erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock. „Das Kabinett im Bayerischen Landtag hat entschieden, das Investitionsprogramm ‚Ganztagsausbau‘ um zwei Jahre zu verlängern. Damit stehen bundesweit 3,5 Milliarden Euro nun bis Ende 2029 zur Verfügung – ein wichtiger Schritt, den wir als CSU-Landtagsfraktion immer wieder beim Bund eingefordert haben“, so Stock weiter.

Solidarität mit Bayerns Hebammen: Bewährtes geburtshilfliches System erhalten!

„Hebammen leisten Unglaubliches – mit Herz, Kompetenz und oft unter schwierigen Bedingungen“, erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock. „Diese Leistung verdient nicht nur Respekt, sondern auch eine faire Vergütung und echte gesellschaftliche Wertschätzung.

Zusammenhalt und Leidenschaft

CSU-Fraktion will Olympia-Begeisterung in die Fläche tragen / Holetschek verleiht Para-Sportler Josia Topf die Alois-Glück-Medaille

Deutschland bereitet eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 vor. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bereits im Januar 2025 in einer Resolution für Olympia im Freistaat stark gemacht. Jetzt gilt es, Staatsregierung, Landeshauptstadt und Sportverbände dabei zu unterstützen, die Olympia-Begeisterung in alle Landesteile tragen. Beratend zur Seite steht der Landtags-CSU der mehrfache Medaillengewinner der Paralympischen Spiele 2024 Josia Topf, der von Klaus Holetschek mit der Alois-Glück-Medaille geehrt wurde.

Ein Tag voller Begegnungen und Einblicke

MdL Martin Stock empfängt rund 100 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Miltenberg im Bayerischen Landtag

Anfang Mai durfte der Landtagsabgeordnete Martin Stock rund 100 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Miltenberg im Bayerischen Landtag begrüßen. „Was für eine starke Truppe – ich habe mich riesig gefreut, so viele interessierte Gäste aus meiner Heimatregion willkommen zu heißen!“, so MdL Stock.

Ehemalige Weggefährten von MdL Stock zu Gast im Landtag

Richterverein Aschaffenburg bringt Praxisimpulse nach München

Ein besonderes Wiedersehen erlebte MdL Martin Stock im Bayerischen Landtag: Der Richterverein Aschaffenburg, dem er selbst über viele Jahre angehörte, war zu Besuch in der Landeshauptstadt. „Ich durfte selbst zehn Jahre in verschiedenen Bereichen der Justiz tätig sein und weiß daher aus eigener Erfahrung, wie wichtig eine funktionierende Rechtsprechung für das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat ist“, so Stock.

Vorschlag der Europäischen Kommission für neue Rückführungsverordnung

Die EU-Kommission hat am 11.03.2025 einen neuen Vorschlag einer Rückführungsverordnung vorgestellt – eine zentrale Priorität der EVP für diese Legislaturperiode auf EU-Ebne und ein fehlendes Element des Asyl- und Migrationspakts, das für Schengen unerlässlich ist. Dies war eine der Hauptforderungen der EVP für die ersten 100 Tage der neuen EU-Kommission, und wir freuen uns, dass der Richtlinienvorschlag die Prioritäten der EVP konsequent widerspiegelt.

MdL Martin Stock (CSU): Erwachsenenbildung muss bezahlbar bleiben – Vorsicht bei Umsatzsteuerpflicht und Zwang zur Festanstellung!

Im Bereich der Erwachsenenbildung hat es zuletzt viel Verunsicherung gegeben – einerseits wegen der Beschäftigung bislang selbständiger Dozentinnen und Dozenten, andererseits wegen der Umsatzsteuerpflicht. Diese beiden Problemfelder hätten – jedes für sich – verheerende Auswirkungen auf die Landschaft der Erwachsenenbildung in Bayern. Dass Bildungsangebote bezahlbar bleiben und Einrichtungen wie Lehrkräfte nicht überfordert werden, ist daher Ziel eines interfraktionellen Antrags, dem heute der Landtags-Ausschuss für Bildung und Kultus einstimmig zugestimmt hat. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im Plenum beschlossen werden.

Einigung zur Modernisierung der Führerscheinvorschriften in der EU

Vertreter von Europäischem Parlament und Europäischem Rat haben sich am 25.03.2025 auf neue Führerscheinregeln in der EU geeinigt. Die Kommission hatte die Initiative im Frühjahr 2023 vorgelegt. Ziel der neuen Führerschein-Richtlinie Die neue Richtlinie zielt darauf ab, die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr zu verringern und Bürokratielasten für Bürger und Behörden abzubauen.

Die gute Nachricht: Bayern fördert den Kauf von Streuobstbäumen mit bis zu 45 Euro je Baum

„Streuobstwiesen gehören zu den prägenden Lebensräumen des Landkreises Miltenberg. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Freistaat mit dem Programm „Streuobst für alle!“ den Kauf von Streuobstbäumen für Kommunen, Vereine und Verbände mit bis zu 45 Euro der Bruttokosten je Baum fördert“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock bekannt: „Wir wollen bis 2035 eine Million neuer Streuobstbäume in ganz Bayern pflanzen. Damit dieses ambitionierte Ziel erreicht werden kann, sind die bayerischen Baumschulen mit der Baumproduktion in Vorleistung gegangen, so dass in diesem Jahr genügend Bäume zur Verfügung stehen. Jetzt braucht es möglichst viele Menschen, die diese Bäume pflanzen“.

Zweiter Studiengang am Campus Miltenberg der TH Aschaffenburg

Nach „Mittelstandsmanagement“ wird zum Wintersemester 2025/26 ein weiterer Studiengang auf dem Campus Miltenberg der Technischen Hochschule Aschaffenburg eingerichtet. Es handelt sich um den Studiengang „Digitales Marketing und E-Commerce“. Im Beisein von Landtagsabgeordneten Martin Stock und Miltenbergs Bürgermeister Bernd Kahlert fand am 10. April die feierliche Eröffnung des neuen Studienfachs in den Räumen des Campus Miltenberg statt.

Verantwortung für Deutschland: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Der Politikwechsel für Deutschland kommt.

Kapitel 1: Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung

Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und unseren Stärken – kreative Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – werden wir den Standort Deutschland nach vorne bringen.

Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“

Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln, Verfahren vereinfachen, den Staat neu denken – das sind die Ziele der Enquete-Kommission Bürokratieabbau. Auf Initiative der CSU-Fraktion wurde die Kommission im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingerichtet. Als stellvertretendes Mitglied wirke ich aktiv an ihrer Arbeit mit. Nun hat die Kommission ihre ersten Handlungsempfehlungen veröffentlicht – mit dem Fokus auf beschleunigten Wohnungsbau und einen schnelleren Infrastrukturausbau.

Martin Stock MdL

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