Die Entwicklungen im Iran markieren einen historischen Wendepunkt. Europa muss jetzt geschlossen reagieren und die demokratischen Kräfte entschlossen unterstützen.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:„Die brutale Gewalt des iranischen Terrorregimes gegen die eigene Bevölkerung zeigt erneut, wie der politische Islam als Rechtfertigung für Unterdrückung und Mord missbraucht wird. Angesichts dieser grenzenlosen Gewalt vermisse ich bislang einen klaren Aufschrei. Besonders verstörend ist das Schweigen in linken politischen Kreisen. Wo bleiben die lauten Stimmen der internationalen Protestbewegung, wo die öffentlichen Solidaritätsbekundungen? Europa muss jetzt mit einer Stimme sprechen, die demokratischen Kräfte im Iran aktiv unterstützen und unmissverständlich klarstellen, dass Terror-Ideologie und Unterdrückung keinen Platz haben, weder im Nahen und Mittleren Osten noch bei uns.“
Der europapolitische Sprecher Dr. Gerhard Hopp:
„Unsere Solidarität gilt den mutigen Frauen und Männern im Iran und sie gilt Israel als Garant für Stabilität in einer hochsensiblen Region. Jetzt eröffnet sich die Chance auf einen tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Wandel im Iran. Gleichzeitig brauchen wir erhöhte Wachsamkeit in Deutschland. Radikal islamische Netzwerke, Moscheestrukturen und digitale Kanäle dürfen kein Einfallstor für die Ideologie des Mullah-Regimes sein. Digitale Radikalisierung kennt keine Grenzen und erfordert gezielte Beobachtung und konsequentes Handeln.“