Aus der Fraktion

CSU-Fraktion befürwortet Verstärkung des Zukunftsvertrags Landwirtschaft und der Dorferneuerung

Der Freistaat Bayern verstärkt den Zukunftsvertrag Landwirtschaft um weitere fünf Millionen Euro. Zwei Millionen Euro stärken das Bayerische Programm Tierwohl (BayProTier), das laufende Mehrkosten für besonders artgerechte Haltungsbedingungen ausgleicht. Weitere drei Millionen Euro gehen in innovative Ladeinfrastrukturen auf den Höfen – für mehr Energieunabhängigkeit der Betriebe. Zusätzlich stockt die Staatsregierung die Fördermittel für die Dorferneuerung um fünf Millionen Euro auf, damit Gemeinden wichtige Projekte schneller umsetzen können.

CSU-Landtagsfraktion diskutiert BayKiBiG-Reform – Holetschek: Brauchen zeitnahe Korrekturen im Sinne der Eltern

Die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) setzt den richtigen Impuls: Der Freistaat stärkt die Finanzierung der Kindertagesbetreuung deutlich. Gleichzeitig zeigt sich in vielen Städten und Gemeinden, dass steigende Kosten und schwierige Rahmenbedingungen zu höheren Elternbeiträgen führen können. Die CSU-Landtagsfraktion hat die aktuelle Entwicklung deshalb gemeinsam mit Sozialministerin Ulrike Scharf in ihrer Fraktionssitzung intensiv beraten. Für die Abgeordneten steht fest: Die Reform ist notwendig, aber wir brauchen Transparenz und Verbesserungen für Eltern. 

Wirksames Rezept gegen Ärztemangel: CSU-Fraktion will Landarztquote auf Zahnärzte ausweiten

Der demographische Wandel stellt die medizinische Versorgung in Bayern vor große Herausforderungen, vor allem in ländlichen Regionen. Um den Nachwuchs an Hausärztinnen und Hausärzten zu sichern, hat Bayern bereits im Jahr 2020 die Landarztquote eingeführt. Mit einem Dringlichkeitsantrag, der heute im Plenum beschlossen werden soll, wollen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern dieses Erfolgsmodell auch auf die Zahnmedizin übertragen.

Auszeichnung für aktive Bürgergesellschaft: CSU-Fraktion ehrt bayerische Vorbilder mit Alois-Glück-Medaille / Sonderpreis für Guy Katz

Bereits zum dritten Mal zeichnet die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Alois-Glück-Medaille Persönlichkeiten aus, die sich in herausragender Weise für das soziale Miteinander und die Bürgergesellschaft in Bayern engagieren. Die 2024 eingeführte Medaille würdigt Frauen und Männer, deren ehrenamtlicher Einsatz und gesellschaftliche Verantwortung wegweisend für Gemeinsinn und Zusammenhalt im Freistaat sind. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf den Themen „Brauchtum, Heimat und Dialekt" und damit auf dem, was Bayern von innen zusammenhält: eine lebendige Alltagskultur, die von engagierten Menschen gepflegt, weitergegeben und lebendig gehalten wird. Namensgeber Alois Glück, langjähriger CSU-Fraktionsvorsitzender und Landtagspräsident, prägte das politische und gesellschaftliche Leben in Bayern über Jahrzehnte und setzte sich mit Leidenschaft insbesondere für die Hilfe von Menschen mit Behinderung, kirchliches Engagement, die Bergwacht sowie die Hospizarbeit ein. Glück war und bleibt für die CSU-Fraktion ein leuchtendes Vorbild. Mit der Alois-Glück-Medaille will die Fraktion dieses Erbe sichtbar machen und fortführen.

Flierl: „Gemeinsam, ambitioniert und koordiniert - Bayern bringt Klimaschutz voran“/Regierungskoalition bringt neues Klimaschutzgesetz in den Landtag ein

Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit dem neuen Gesetz schafft der Freistaat jetzt den Rahmen für eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ebenen und weniger Aufwand für die Kommunen. 

CSU-Fraktion fordert gesetzliches „Recht auf Vergessenwerden" für Krebsüberlebende

Menschen, die eine Krebserkrankung überstanden haben, stehen in Deutschland vor einer weiteren Hürde: Trotz erfolgreicher Behandlung und medizinischer Heilung werden sie bei Versicherungsabschlüssen, Kreditvergaben, Immobilienfinanzierungen, Adoptionsverfahren und im Berufsleben benachteiligt. Die CSU-Fraktion setzt sich deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag für konkrete Maßnahmen ein. Ein gesetzlich verankertes „Recht auf Vergessenwerden" auf Bundesebene soll sicherstellen, dass eine überstandene Krebserkrankung nach fünf Jahren Tumorfreiheit bei Versicherungen, Krediten und Adoptionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden darf. Die unzureichende EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die Immobilienkredite und Kredite über 100.000 Euro von dieser Schutzregel ausschließt, soll dringend nachgeschärft werden. Darüber hinaus bringen die Regierungsfraktionen am Donnerstag eine gemeinsame Gesetzesinitiative auf den Weg. Bayern geht darin mit einer gesetzlichen Klarstellung zur gesundheitlichen Eignung im Beamtenrecht bereits voran, der Bund und andere Länder müssen jetzt folgen.

Holetschek und Vogt: „Wir müssen einen Verfassungsbruch frühzeitig verhindern“ – CSU und CDU Baden-Württemberg fordern ein konsequentes Vorgehen gegen verfassungswidrige Landesgesetze

Mit großer Sorge beobachten die Fraktionen der CSU im Bayerischen Landtag und der CDU in Baden-Württemberg die aktuellen Entwicklungen in einzelnen Bundesländern, wo Gesetze eingebracht werden sollen, die die verfassungsmäßigen Grenzen des Grundgesetzes überschreiten. In Sachsen-Anhalt gibt es Überlegungen, die allgemeine Schulpflicht abzuschaffen, wodurch ein Verstoß gegen Art. 7 GG vorläge. In Berlin wird die Forderung nach weitreichender Vergesellschaftung von Wohnraum laut. Die beiden Unions-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Baden-Württemberg machen sich deswegen dafür stark, dass die jeweiligen Landesregierungen in solchen Fällen unverzüglich einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU begrüßen Nominierung Aigners für das Amt der Bundespräsidentin

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union begrüßt die Nominierung Ilse Aigners als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für das Amt der Bundespräsidentin. Mit Ilse Aigner tritt eine Politikerin an, die hohe fachliche Kompetenz, breite Regierungserfahrung und menschliche Nahbarkeit verbindet, betonen der Vorsitzende der Konferenz, Sebastian Lechner (Niedersachsen), und seine beiden Stellvertreter Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen). Ihre Kandidatur sei zugleich ein starkes Zeichen für die Geschlossenheit der Union.

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende: Stromsteuer für alle senken – Sozialstaat zügig nachbessern

Nach dem Austausch der Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend im Bundeskanzleramt benennen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen ihre Erwartungen an die nächsten Reformschritte. Angesichts hoher Lebenshaltungskosten, steigender Sozialabgaben und großer Belastungen für Wirtschaft und Kommunen fordern sie konkrete Entlastungen und weitergehende Strukturreformen.

CSU-Fraktion begrüßt Aigners Nominierung als gemeinsame Kandidatin der Union – Holetschek: „Ilse Aigner ist genau die richtige Frau für das höchste Amt unseres Staates. Werden die Lücke in Bayern gut und schnell schließen."

Nach der Bestätigung durch Bundeskanzler Friedrich Merz steht fest: Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, wird als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für die Wahl zur Bundespräsidentin antreten. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, begrüßt diese Entscheidung:

CSU-Landtagsfraktion trauert um Hubert Aiwanger – Politiker mit Herzblut für Bayern

Die CSU-Landtagsfraktion trauert um Hubert Aiwanger.

Wohnungsbau statt Vergesellschaftung – Wohnungsunternehmen setzen auf Bayern

Sondersitzung im Bayerischen Landtag: Führende Wohnungsunternehmen diskutieren mit dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr über Investitionssicherheit und die Folgen der Berliner Vergesellschaftungspläne

CSU-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich: Bayern bleibt verlässlicher Partner. Kommunen brauchen Spielräume und mehr Vertrauen

Freistaat und Kommunen haben sich heute auf die Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs für 2027 verständigt. Für die CSU-Landtagsfraktion ist klar: Bayern steht fest an der Seite seiner Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit insgesamt 13,59 Milliarden Euro steigt der kommunale Finanzausgleich gegenüber 2026 um eine Dreiviertelmilliarde. Damit setzt der Freistaat gerade in finanziell schwierigen Zeiten ein starkes Zeichen für Verlässlichkeit und kommunale Handlungsfähigkeit.

Hebammen stärken – CSU-Fraktion fordert höhere PKV-Vergütung als Ausgleich für Einbußen durch den Hebammenhilfevertrag

Der Hebammenhilfevertrag, der zum 1. November 2025 bundesweit in Kraft getreten ist, hat für freiberufliche Beleghebammen erhebliche Einkommensverluste mit sich gebracht. Die Abrechnungszentrale für Hebammen (AZH) beziffert die Einbußen auf rund 12 Prozent pro Geburt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag handelt: Mit einem Antrag fordert sie die Staatsregierung auf, die bayerische Hebammengebührenverordnung zeitnah zu ändern und den Vergütungsfaktor für Leistungen gegenüber privatversicherten Patientinnen von derzeit 2,0 auf 2,3 anzuheben.

Freiberufliche Hebammen, die Privatpatientinnen betreuen, rechnen ihre Leistungen auf Basis der Hebammengebührenverordnung ab – einem Regelungsbereich, der ausschließlich in der Hand der Länder liegt. Angesichts der finanziellen Belastungen durch den Hebammenhilfevertrag ist es aus Sicht der CSU-Fraktion eine Frage der politischen Verantwortung, diesen Hebel jetzt zu nutzen. Eine Anhebung des Faktors auf 2,3 schafft einen teilweisen Ausgleich und setzt ein klares Signal der Wertschätzung gegenüber einem Berufsstand, der für eine gute geburtshilfliche Versorgung in Bayern unverzichtbar ist. Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention wird den Antrag kommenden Dienstag behandeln.

Steuerschätzung: Bayern bleibt bei der Haushaltsdisziplin auf Kurs – CSU-Fraktion unterstützt Nachtragshaushalt ohne neue Schulden

Die Oktober-Steuerschätzung zeigt für Bayern bis 2027 keine steigenden Steuereinnahmen. Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion bleibt damit klar: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es klare Prioritäten und einen konsequenten Verzicht auf neue Schulden.

Baumgärtner beruft Sondersitzung ein: Bayern setzt klares Zeichen gegen Vergesellschaftung

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags hat heute in seiner Sitzung einstimmig eine Sondersitzung für Dienstag, den 27. Oktober 2026, beschlossen. Auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Jürgen Baumgärtner werden dabei Vertreter der größten deutschen Immobilienunternehmen und Wohnungshalter zu einem Informationsgespräch eingeladen. Bereits zugesagt haben Vonovia, Heimstaden und Covivio.
Anlass ist die aktuelle wohnungspolitische Debatte in Berlin: Linke, SPD und Grüne treiben dort gemeinsam die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen voran. Die CSU-Fraktion sieht in diesen Plänen ein fatales Signal für den gesamten deutschen Wohnungsmarkt. Wer Investitionssicherheit braucht, um Wohnungen zu bauen und zu modernisieren, bekommt in Berlin das Gegenteil: staatlichen Zugriff auf privates Eigentum. Das schadet nicht nur den betroffenen Unternehmen, sondern letztlich all jenen Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.
Die Sondersitzung soll den Unternehmen Gelegenheit geben, ihre Perspektive darzulegen und die konkreten Auswirkungen der Berliner Vergesellschaftungsüberlegungen auf den Freistaat Bayern zu erörtern. Bayern versteht sich als verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft – mit klaren Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und dem Willen zur Zusammenarbeit.

Högl: „Bäuerinnen und Bauern müssen unternehmerisch handeln können und von unnötigen bürokratischen Auflagen befreit werden“

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat in der heutigen Agrarausschusssitzung den neuen Agrarbericht vorgestellt, der die Jahre 2024 und 2025 umfasst. Dabei wurde deutlich: Die Agrarwirtschaft hat weiterhin eine sehr große Bedeutung für die bayerische Volkswirtschaft. Das bayerische Agribusiness erzielte 2024 einen Umsatz von rund 182 Milliarden Euro. Insgesamt sind 942.000 Beschäftigte entlang dieser Wertschöpfungskette tätig, somit jeder achte Erwerbstätige.

CSU-Fraktion will Patientenrechte stärken: Schwer geschädigte Patienten dürfen nicht durchs Raster fallen

Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Einführung eines bundesweiten Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds für Menschen, die nach einer medizinischen Behandlung schwere gesundheitliche Schäden erlitten haben, aber keinen Haftungsanspruch nachweisen können. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll morgen im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden. Vorgesehen ist zunächst ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt, um Erfahrungen mit einer unbürokratischen, zielgerichteten Unterstützung zu sammeln.

Wer Wohnungsbau will, muss Eigentum schützen: CSU-Fraktion lädt Wohnungsunternehmen in den Landtag ein – Berlin vertreibt Investoren, Bayern heißt sie willkommen

Die Pläne von Linken, SPD und Grünen in Berlin, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen weiter voranzutreiben, senden ein fatales Signal an den gesamten deutschen Wohnungsmarkt. Statt auf Neubau, Investitionen und partnerschaftliche Lösungen zu setzen, erklärt die Hauptstadt private Wohnungsunternehmen politisch zum Feindbild.

Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist klar: Bayern muss ein deutliches Gegensignal setzen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr, Jürgen Baumgärtner, kündigt deshalb eine Sonderausschusssitzung an und will die fünf größten Immobilienhalter und Unternehmen der Wohnungswirtschaft einladen, zum Beispiel Vonovia.

Hilfe direkt aufs Konto – CSU-Fraktion fordert smarten Direktauszahlungsmechanismus für alle

Staatliche Unterstützung muss schnell, zielgenau und ohne bürokratische Umwege ankommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus des Bundes konsequent weiterzuentwickeln und flächendeckend nutzbar zu machen. Konkret soll die Hinterlegung einer IBAN im zentralen Bürgerkonto in Verbindung mit der Steuer-ID flächendeckend vorangetrieben und eine automatisierte Aktualisierung der Bankverbindung ermöglicht werden. Zudem soll der Mechanismus so ausgebaut werden, dass nicht nur pauschale, sondern auch zielgruppenspezifische und einkommensabhängige Zahlungen möglich sind – und das auch für zeitlich begrenzte Hilfs-, Entlastungs- und Krisenmaßnahmen. Datenschutz, Datensicherheit und Missbrauchsschutz haben dabei oberste Priorität.