Aus der Fraktion

Schnelle Entlastung bei Spritpreisen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende fordern schnelle und spürbare Entlastung bei hohen Spritpreisen

Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen, Klaus Holetschek, Andreas Bühl und Christian Hartmann, fordern angesichts der weiterhin extrem hohen Kraftstoffpreise ein rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte von der Bundesregierung. Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ist inzwischen nicht mehr akzeptabel, wenn staatlich gesetzte Preisbestandteile die Kosten zusätzlich erhöhen, erklären die Fraktionschefs.

08.04.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Holetschek fordert schnellere Entscheidung des DOSB für Olympia in München

München geht mit 66 Prozent Zustimmung der Bevölkerung als klarer Favorit ins Rennen um die Olympischen und Paralympischen Spiele. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf, nicht bis zum Herbst zu warten, sondern bereits im Sommer die Entscheidung für München als nationale Bewerbung zu treffen:

03.04.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Holetschek: „Wir wollen ein gemeinsames bayerisch-tschechisches Gesundheitszentrum als Modellprojekt auf den Weg bringen“ / Delegation der CSU-Fraktion in Prag

Sicherheit, Gesundheit, Weltraum – bei zahlreichen politischen Themen ist die Tschechische Republik für Bayern ein sehr wichtiger europäischer Partner. Mit einem Besuch in der Hauptstadt Prag und vielen Gesprächen mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek und der europapolitische Sprecher Gerhard Hopp die nachbarschaftliche Zusammenarbeit vertieft.

31.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

CSU-Fraktion zur GKV-Reformkommission – Holetschek: Gesamtpaket entscheidend / Pflegereform muss rasch folgen

Die GKV-Reformkommission hat heute ihre Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion ist klar: Es braucht jetzt ein schlüssiges Gesamtpaket mit echten Strukturreformen, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen.

30.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Psychotherapie-Honorare: CSU-Fraktion fordert Stopp der Kürzungen und bessere Weiterbildung

Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die gesundheitspolitisch höchst bedenkliche Entscheidung des Bewertungsausschusses auf Bundesebene, die Honorare für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine nachhaltige Sicherung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung im ambulanten und stationären Bereich – in Bayern und in ganz Deutschland.

27.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Parlamentarischer Abend mit missio München: CSU-Fraktion setzt Zeichen für globale Solidarität und mentale Gesundheit

Im Mittelpunkt des parlamentarischen Abends von missio München stand die Projektarbeit des Internationalen Katholischen Missionswerks und seines Partners Caritas Nairobi in Kenia, konkret das Pilotprojekt „Psychische Gesundheit zählt – Pilotprojekt für mentale Stärke, Nairobi". Neben Abgeordneten der CSU-Fraktion nahmen hochrangige Gäste aus Kirche und Zivilgesellschaft teil, darunter Weihbischof Rupert Graf zu Stolberg, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats von missio München, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Caritas Nairobi.

26.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild

Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen „Schutzschild für unsere digitale Heimat: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“.

24.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Gesunde Kinder, starke Zukunft: CSU-Fraktion organisiert zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel

Ein einmaliges Bündnis aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen hat sich zum zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel im Bayerischen Landtag getroffen. Neben Vertreterinnen und Vertretern von Ärzteschaft, Krankenkassen, Hilfsorganisationen, Medizinischem Dienst, Ministerien und der Landesärztekammer waren auch Abgeordnete von CSU und Freien Wählern sowie Expertinnen und Experten aus Bildung, Jugendhilfe und Prävention am Tisch. Ziel ist es, Kindergesundheit in all ihren Facetten zu stärken – von körperlicher Versorgung über psychische Unterstützung bis hin zu sozialen und digitalen Rahmenbedingungen.

20.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Turbo für die klinische Forschung: CSU fordert schnellere Innovationen und starken Forschungsstandort

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auf eine nachhaltige Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland abzielt. Im Mittelpunkt stehen der Abbau von Bürokratie, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie eine grundlegende Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG). Konkret sollen Genehmigungsverfahren für klinische Studien gebündelt, durch Vereinheitlichung und Digitalisierung bürokratische Hürden gesenkt und die Genehmigungszeiten an europäische Mindeststandards angepasst werden. Die CSU-Fraktion unterstützt zudem ausdrücklich das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte Vorhaben, mit einem Innovationsfreiheitsgesetz bestehende Fesseln für die Forschung zu lösen.

19.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

CSU-Landtagsfraktion kämpft für Münchens barockes Erbe: Innensanierung der Damenstiftskirche kann beginnen

Die CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit Vertretern der Stiftung Damenstift zu St. Anna und der Pfarrei St. Peter München ein klares Bekenntnis zum Erhalt des kulturellen Erbes in der bayerischen Landeshauptstadt gesetzt. Im Rahmen eines feierlichen Besuchsprogramms bekräftigte die Fraktion ihr Engagement für die aufwändige Sanierung des traditionsreichen Gotteshauses. Mit 610.000 Euro aus den Fraktionsinitiativen unterstützt die CSU-Landtagsfraktion die Innensanierung der seit 2021 geschlossenen Damenstiftskirche Sankt Anna. Nach abgeschlossener Außensanierung folgt nun die Erneuerung von Innenraum und Gruft.

19.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Balance zwischen Freiheit und Verantwortung: CSU-Fraktion diskutiert besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media

Die Diskussion um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum beschäftigt Familien, Schulen und Fachkreise. Um ein möglichst breites Bild mit verschiedenen Perspektiven zu erhalten, hat die CSU-Landtagsfraktion zwei Experten eingeladen: Prof. Dr. Marcel Romanos, Klinikdirektor des Zentrums für Psychische Gesundheit am Universitätsklinikum Würzburg und stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, sowie Semjon Rens, Public Policy Director von Meta für Deutschland, Österreich und die Schweiz. 

18.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Vom Zwang zur Hilfe: CSU-Fraktion feiert Jubiläum der Krisendienste Bayern

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und der Einführung der Krisendienste Bayern zieht die CSU-Landtagsfraktion eine positive Bilanz. Die von der Landtagsfraktion angestoßene Neuausrichtung hin zu frühzeitiger Hilfe, Prävention, mehr Würde und Selbstbestimmung ist ein bundesweites Erfolgsmodell. Nun verlangen neue Herausforderungen entschlossene Schritte.

18.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

„Mehr Eigenverantwortung statt Bürokratie“: Wirtschaftsausschuss stimmt Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zu

Nach langen und intensiven Abstimmungen ist es soweit: Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute der Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zugestimmt. Die Novelle stärkt die Eigenverantwortung vor Ort, schafft praktikable und rechtssichere Lösungen bei der Abschussplanung von Rehwild, passt Jagdzeiten an und nimmt Wolf sowie Goldschakal in das Jagdrecht auf. Ziel der Reform ist ein ausgewogenes Verhältnis von Wald und Wild, weniger Bürokratie und die Stärkung des an Grund und Boden gebundenen Jagdrechts.

12.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

CSU-Fraktion treibt Bürokratieabbau voran: „Einfach-mal-machen-Gesetz" passiert erste Lesung im Landtag

Mit der heutigen ersten Lesung im Bayerischen Landtag hat das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz" – offiziell das Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) – einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Gesetz soll Kommunen ermöglichen, zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen und so innovative, bürgerfreundliche Verwaltungsansätze in der Praxis zu erproben. Herzstück des bewusst schlank gehaltenen Gesetzes ist die Einrichtung von Modellregionen in ganz Bayern. Je Regierungsbezirk soll mindestens eine Modellregion festgesetzt werden. Interessierte Landkreise, Städte und Gemeinden werden sich mit einer konkreten Idee über eine niederschwellige digitale Plattform bewerben können. In den noch festzusetzenden Modellregionen erhalten die Kommunen für einen Zeitraum von fünf Jahren die Möglichkeit, von bestimmten Landesregelungen abzuweichen und so praxisnahe Lösungen in Bereichen wie Baurecht, Förderwesen, Digitalisierung und Ehrenamt zu erproben. Erfolgreiche Modelle sollen anschließend auf ganz Bayern übertragen werden.

11.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

110 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte / Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2026

Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Doppelhaushalt 2026/2027 ab und setzen im gesamten Freistaat eigene Schwerpunkte sowie regionale Impulse. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums und des Sports, die Stärkung digitaler Angebote sowie Aufstockungen für Wissenschaft, Kunst und Kultur. Auch die Natur- und Umweltentwicklung, Projekte der Inneren Sicherheit sowie Tradition als wertvollem Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt.

11.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Voller Schutz statt halber Maßnahmen: CSU-Fraktion will Schutzlücke für Opfer von Sexualstraftaten endlich schließen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr umgesetzt, dass Kosten für die sogenannte Pille danach bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung durch die gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll, will eine weitere Schutzlücke schließen: Denn Tests auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) befinden sich derzeit auch bei Hinweisen auf eine Sexualstraftat nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen, wenn sie außerhalb einer rechtsmedizinischen Untersuchung erfolgen. Für Betroffene kann das Kosten im zwei- bis dreistelligen Bereich bedeuten. Der Dringlichkeitsantrag fordert daher, dass auch diese Untersuchungen künftig von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

11.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Starkes Signal für die Gesundheitsversorgung: CSU-Fraktion im konstruktiven Austausch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu einem umfassenden Arbeitsgespräch im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung empfangen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform der Krankenhauslandschaft, Maßnahmen zur Stärkung der Pflege und der ambulanten medizinischen Versorgung, die Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie eine zukunftsweisende Präventionspolitik, die Krankheiten bereits vor ihrem Entstehen bekämpft. Das Treffen unterstrich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der bayerischen Gesundheitspolitik. Beide Seiten kamen überein, diese weiter stärken und vertiefen zu wollen.

10.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement

Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen und damit die Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfälligen Sieg des Sachverstands über ideologische Verklärung. Nun soll der Bundesrat den Beschluss zügig bestätigen, damit Bayern und alle anderen Bundesländer noch in dieser Weidesaison von den neuen Regelungen Gebrauch machen können.

06.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bayern als Vorreiter: CSU-Fraktion begrüßt Einigung zu Springerkonzepten in der stationären Pflege

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einigung der Pflegeverbände, Pflegekassen und Bezirke zur Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege und zur verbindlichen Regelung von Bedingungen und Finanzierung betrieblicher Ausfallkonzepte mit Springern. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern, die pflegerische Versorgung zu sichern und den Einsatz von Zeitarbeit deutlich zu verringern. Kern der Einigung ist die Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege, die zum 1. März 2026 in Kraft trat und die rechtlichen wie finanziellen Rahmenbedingungen für betriebliche Ausfallkonzepte festschreibt. Dazu gehören Regelungen zur Refinanzierung flexibler Personaleinsätze, von Zuschlägen, Zulagen und Prämien – etwa für Rufbereitschaften und Bereitschaftsdienste – sowie die Möglichkeit, die besonderen Flexibilitätsanforderungen von Springerkräften mit Vergütungen oberhalb des regional üblichen Entlohnungsniveaus zu honorieren.

04.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Holetschek: 39 Prozent sind ein kraftvolles Signal für unseren Kurs im Landtag – Jetzt im Kommunalwahl-Endspurt alles geben!

Die neuesten Zahlen des Wählerchecks von „17:30 SAT.1 Bayern“ sind ein klares Votum: Mit 39 Prozent zur Halbzeit der Legislaturperiode erlebt die CSU-Landtagsfraktion starken Rückhalt aus der Bevölkerung. Für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ist dieses Ergebnis ein kraftvolles Signal des Vertrauens und ein klarer Auftrag für die Zukunft:

03.03.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

• 1
• 2
• 3