Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Start
Im Landtag
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und der Erhalt lebendiger, leistungsfähiger Kommunen sind wichtige Grundvoraussetzungen für ein stabiles Gemeinwesen. Wir setzen uns daher ein für:

Eine konsequente und effektive Sicherheitspolitik, die keine rechtsfreien Räume duldet
Die Verbesserung der Personal- und Sachausstattung bei der Polizei
Bestmögliche Rahmenbedingungen für Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Eine solide Finanzausstattung der Kommunen
Den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge
Die Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsports

Themen
Presse

05.02.2026
Ziel: Erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Thema

Ziel: Erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Verbindung von Integration mit erfolgreicher beruflicher Eingliederung: Genau das steht bei dem Projekt „IFA – internationale Frauen für den Arbeitsmarkt“ des Landesverbandes IN VIA Bayern e.V. Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit unter anderem im Fokus.

Ziel des Projekts, das seit Juli 2025 in Ingolstadt läuft, ist die Integration von hochqualifizierten Frauen mit Migrationsbiografie in den Arbeitsmarkt. Dieses Projekt besuchten Ende Januar die Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verfassung, Parlamentsfragen und Integration Petra Guttenberger, der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Karl Straub, und der Abgeordnete des Stimmkreises Ingolstadt Alfred Grob.

Nach einer Begrüßung durch Rita Schulz, Geschäftsführende Vorständin von IN VIA Bayern (e.V. Kath. Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit), wurde das Projekt durch dessen Leiterin Ingrid von Schiller vorgestellt. Daran schloss sich noch ein Austausch mit den Teilnehmerinnen des Projekts an. Eine erste Bilanz kann sich sehen lassen: Von 23 Teilnehmerinnen aus 18 Ländern haben bereits zwei eine qualifikationsgerechte Arbeitsstelle gefunden, zwei weitere haben sich selbstständig gemacht. Und auch sprachlich zeigen sich große Fortschritte.

17.10.2025
Innovative Feuerwehrtechnik „Made in Bavaria“

Thema

Innovative Feuerwehrtechnik „Made in Bavaria“

Der Arbeitskreis Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Landtagsfraktion hat die Firma Lentner GmbH in Hohenlinden besucht – einen der führenden Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen in Bayern.

Bei einem Rundgang durch die Produktionshallen erhielten die Abgeordneten einen eindrucksvollen Einblick in modernste Fertigungstechnik und innovative Fahrzeugkonzepte für den Brand- und Katastrophenschutz.
Die Vertreter der CSU-Fraktion zeigten sich beeindruckt von der hohen Fertigungstiefe, der Qualität „Made in Bavaria“ und der engen Zusammenarbeit mit Feuerwehren im ganzen Land.

Vonseiten des Unternehmens nahmen Stefan Schimion, Mathias Hausmann jun. (Leitung Produktion, Vertrieb und Service) sowie Thomas Forchhammer (Vertrieb) teil. Begleitet wurde der Arbeitskreis von Thomas Huber, Stimmkreisabgeordneter für den Landkreis Ebersberg, sowie Patrick Grossmann, über den die Einladung zustande kam.

„Unsere Feuerwehren verdienen die bestmögliche Ausstattung – technisch auf dem neuesten Stand und verlässlich im Einsatz. Dass solche Spitzenprodukte hier in Bayern entwickelt und gebaut werden, ist ein starkes Zeichen für unseren Sicherheitsstandort betonte der Arbeitskreisvorsitzende Holger Dremel.

15.10.2025
Besuch bei der Polizeiinspektion Spezialeinheiten Südbayern

Thema

Besuch bei der Polizeiinspektion Spezialeinheiten Südbayern

Anfang Oktober besuchten Holger Dremel und Alfred Grob vom Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport die Polizeiinspektion Spezialeinheiten Südbayern in München.

Vor Ort informierten sie sich über die Aufgaben, Einsatzstrukturen und aktuellen Herausforderungen der Spezialeinheiten – darunter das Spezialeinsatzkommando (SEK), das Mobile Einsatzkommando (MEK) sowie die Technische Einsatzkomponente (TEK).

Empfangen wurden die Abgeordneten von Polizeidirektor Thomas Huber, Leiter der Polizeiinspektion Spezialeinheiten Südbayern, und Polizeioberrat Wolfgang Kollmansperger, Leiter des SEK Südbayern. Beide gaben einen tiefen Einblick in die anspruchsvolle Arbeit der Einheiten, die in der Sicherheitsarchitektur des Freistaats eine zentrale Rolle spielen. Die Spezialeinheiten sind nicht nur bei Bedrohungslagen und organisierter Kriminalität unverzichtbar, sondern auch Impulsgeber für Innovationen innerhalb der gesamten Bayerischen Polizei – etwa bei der Einführung von Drohnen oder der Erprobung neuer Schutzausrüstung.

Im Gespräch wurde deutlich, dass trotz hoher Motivation der Einsatzkräfte insbesondere die technische Ausstattung angesichts knapper Haushaltsmittel vor große Herausforderungen stellt.

AK-Vorsitzender Holger Dremel betonte im Anschluss: „Unsere Spezialeinheiten leisten täglich Außergewöhnliches, oft unter schwierigen Bedingungen. Es ist unsere Aufgabe, ihnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu sichern – für die Sicherheit der Menschen in Bayern.“

Sowohl Dremel als auch Grob, selbst ehemalige Polizeibeamte, dankten den Einsatzkräften der PI Spezialeinheiten Südbayern herzlich für den offenen Austausch und den eindrucksvollen Einblick in ihre verantwortungsvolle Arbeit.

MEHR THEMEN

29.04.2026
Bayerischer Landtag beschließt „Einfach-mal-machen-Gesetz“ – Modellregionen sollen zeitnah starten

Pressemeldung

Bayerischer Landtag beschließt „Einfach-mal-machen-Gesetz“ – Modellregionen sollen zeitnah starten

Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz“ – beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis zu erproben.

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
„Unser ‚Einfach-mal-machen-Gesetz‘ heißt zuallererst mehr Freiraum und Vertrauen für die Kommunen. Wir setzen auf den Mut zum Ausprobieren. Die vielen Interessenbekundungen aus allen Regierungsbezirken zeigen, dass wir offene Türen einrennen. Jetzt wollen wir diesen Spirit in die Tat umsetzen. Das Gesetz tritt am 16. Mai in Kraft. Ab dann sind Bewerbungen über eine einfache digitale Plattform des Innenministeriums möglich. Damit kann Bayern ganz konkret zeigen, wie ein moderner Staat funktioniert.“

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher:
„Wir machen Entlastungen vor Ort erlebbar. Wir wollen ganz konkret zeigen, wie der Staat wieder handlungsfähiger wird. Erfolgreiche Ansätze wollen wir auf ganz Bayern übertragen. Wenn es darum geht, Bürokratie abzubauen oder Verfahren zu beschleunigen, sind uns alle Ideen willkommen.“

28.04.2026
Luftrettung in Bayern: Gutachten ebnet Weg für sichere Hubschraubereinsätze auch in den Abendstunden

Pressemeldung

Luftrettung in Bayern: Gutachten ebnet Weg für sichere Hubschraubereinsätze auch in den Abendstunden

Mit einer durch Fraktionsinitiativen finanzierten Studie haben die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ihr Ziel erreicht, die Betriebszeiten für die Luftrettung in Bayern auszuweiten. Die Rettungshubschrauber können nun auch bei Dämmerung und einsetzender Dunkelheit starten – ein entscheidender Impuls für die medizinische Sicherheit im gesamten Freistaat. Auf Grundlage der Studienergebnisse hat der Ministerrat heute beschlossen, die Betriebszeiten an fünf Hubschrauberstandorten – Bayreuth, Ochsenfurt, Ingolstadt, Kempten und Suben – auszuweiten. Künftig gelten dort erweiterte Flugzeiten: während der Winterzeit bis 20:15 Uhr, im Sommer bis 21:45 Uhr – und damit bis zu drei Stunden länger als bisher.

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Sicherheit darf keine Frage der Uhrzeit sein. Wenn ein Rettungshubschrauber in den Abendstunden noch startet, kann das bei einem Unfall oder Herzinfarkt entscheidend sein. Das mit unserer Hilfe finanzierte Gutachten zeigt deutlich, wie und an welchen Standorten längere Betriebszeiten den größten Nutzen für Patientinnen und Patienten bringen. Es belegt wissenschaftlich fundiert die Vorteile längerer Betriebszeiten, besonders für die medizinische Versorgung ländlicher Gebiete. Damit nehmen wir die Herausforderungen an, die Änderungen von Einsatzgeschehen und Kliniklandschaft an uns stellen. Die Menschen in Bayern können sich auch künftig darauf verlassen, dass im Notfall rechtzeitig Hilfe kommt.“

Alfred Grob, Sprecher für Polizeifragen:
„Die Ausweitung der Luftrettungszeiten ist ein klares Bekenntnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Damit schaffen wir die Voraussetzung, Woche für Woche Leben zu retten. Gerade in Regionen, in denen Kliniken zusammengelegt oder spezialisiert werden, dürfen die Menschen nicht das Gefühl haben, abgehängt zu werden. Wenn die Hubschrauber künftig länger einsatzbereit sind, bedeutet das im Ernstfall noch bessere Chancen auf eine schnelle Versorgung. Gerade für Familien, Pendler und Freizeitsportler bedeutet das ein spürbares Plus an Sicherheit. Die Entscheidung zeigt außerdem unseren Respekt für die Einsatzkräfte der Luftrettung. Sie sind mittlerweile einfach unverzichtbar für eine wirksame Rettungskette.“

Bernhard Heinisch, Sprecher für Rettungsdienste der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Um Effekte und Machbarkeit einer Randzeitenausweitung im Luftrettungsdienst präzise analysieren zu können, haben wir FREIE WÄHLER im Landtag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner über eine Fraktionsinitiative ein wissenschaftliches Gutachten beim Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement der LMU München finanziert. Diese landesweite Begutachtung war bundesweit einmalig, womit Bayern seine Vorreiterrolle im Rettungswesen erneut unterstreicht. Die Ergebnisse verdeutlichen, wie wichtig dieses Vorhaben ist.

Denn obwohl der Freistaat mit elf Rettungstransporthubschraubern (RTH) und vier Intensivtransporthubschraubern (ITH) über eine hervorragende Flotte verfügt, durften die RTH in den frühen Morgen- oder späten Abendstunden wegen mangelnden Tageslichts bislang meist nicht abheben. Gerade vor dem Hintergrund einer stetigen Weiterentwicklung der flugtechnischen Ausstattung stellt die nun beschlossene Ausweitung der Tagesrandzeiten einen entscheidenden Fortschritt dar, um zusätzliche Leben retten zu können. Für uns FREIE WÄHLER steht fest: Unsere Rettungsdienste sorgen täglich für maximale Sicherheit – durch die Ausweitung der Flugzeiten kann die Luftrettung ab sofort noch effektiver agieren.“

28.01.2026
Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria – CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken

Pressemeldung

Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria – CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken

Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der Gesetzentwurf kommt heute zur ersten Lesung in den Landtag.

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU Landtagsfraktion:
„Unsere Sicherheit entscheidet sich nicht nur an den Grenzen, sondern auch in den Werkhallen und Entwicklungszentren unseres Landes. Der Staat darf keine Steine in den Weg legen, wenn Ingenieurinnen und Ingenieure für unsere Sicherheit forschen, Fachkräfte moderne Technologie zusammensetzen und Innovationen entstehen. Mit diesem Gesetzentwurf reißen wir bürokratische Hürden nieder und geben der bayerischen Verteidigungsindustrie genau die Unterstützung, die sie jetzt braucht. Ein klares Signal für Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit in unsicheren Zeiten.“

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Mit dem Defense Lab Erding schaffen wir einen bundesweit einmaligen Innovationsstandort für wehrtechnische Forschung, Entwicklung und Erprobung. Auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorsts können neue Technologien schneller getestet und in die Praxis überführt werden. Das ist ein echtes Alleinstellungsmerkmal für unsere heimische Industrie und ein starkes Plus für unsere Sicherheit.“

Wolfgang Fackler, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Für die Sicherheit und Zukunft unseres Landes brauchen wir eine starke Verteidigungsindustrie – am besten vor Ort bei uns in Bayern. Deshalb senken wir regulatorische Hürden, beschleunigen Verfahren und sorgen für schnellere Beschaffungen. Hilfen bei der Kapitalbeschaffung und Darlehensvergabe sorgen für Planungssicherheit. Damit stellen wir sicher, dass Bayern die notwendigen Verteidigungsgüter aus eigener Kraft entwickeln und herstellen kann und auf kommende Herausforderungen bestens vorbereitet ist.“