Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

CSU-Initiative zeigt Wirkung: 171 Kommunen beteiligen sich an Sammelbestellung für Feuerwehrfahrzeuge

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion:
„Die hohe Beteiligung zeigt, dass unser Modell überzeugt: Wir erwarten durch die Sammelbestellungen deutliche Kostensenkungen, weniger Bürokratie und damit eine deutliche Entlastung der kommunalen Haushalte. Wichtig: Niemand wird zu einer Vereinheitlichung gezwungen. Wer individuelle Lösungen braucht, kann weiterhin eigenständig beschaffen. Mein herzlicher Dank gilt dem Landesfeuerwehrverband, der die Beschaffungen koordiniert.“
 
Norbert Dünkel, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport und Sprecher der Landtagsfraktion für die Feuerwehren in Bayern:
„Gerade für unsere Städte und Gemeinden ist das ein starkes Signal: Weniger Aufwand, mehr finanzielle Planbarkeit und am Ende mehr Geld für die Aufgaben vor Ort. Gleichzeitig ist unsere Initiative auch ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, die sich darauf verlassen können müssen, dass Ausrüstung und Beschaffung effizient und verlässlich organisiert werden.“

Thorsten Schwab, Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Main-Spessart, Mitglied der Projektgruppe Kommunale Praxis und Erster Bürgermeister der Gemeinde Hafenlohr:
„Bei einer Fahrzeugeinweihung im Landkreis Main-Spessart haben wir gesehen, dass ein nahezu baugleiches Fahrzeug in Hessen über eine Sammelbestellung deutlich günstiger beschafft werden konnte als in Bayern. Aus dieser Erfahrung heraus ist unser Antrag entstanden. Dass sich jetzt 171 Kommunen an einer Sammelbeschaffung beteiligen, ist ein riesiger Erfolg und ein starkes Zeichen dafür, was möglich ist, wenn gute Ideen aus der Praxis politisch aufgegriffen werden. Für mich zeigt das sehr eindrucksvoll, wie wichtig es ist, genau hinzuhören, wenn Kommunen und Einsatzkräfte auf Probleme aufmerksam machen.“

Der Landesfeuerwehrverband hat die europaweite Ausschreibung am 6. August 2026 gestartet. Die Zuschlagserteilung ist für Oktober geplant.

Helden des Alltags sichtbar machen: CSU-Fraktion will „Bayerischen Uniformtag“ einführen

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Nicht alle Helden tragen ein Cape, viele tragen Uniform. Mit dem Bayerischen Uniformtag wollen wir Einsatz sichtbar machen und den Menschen danken, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit und unser Zusammenleben starkmachen. Ob bei Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Bundeswehr, Polizei oder Justiz: Sie alle verdienen Respekt und Anerkennung. Gleichzeitig stärkt so ein gemeinsamer Tag auch das Miteinander von Haupt- und Ehrenamtlichen. Der Leitspruch ‚In Krisen Köpfe kennen‘ ist ein zentrales Prinzip im Krisen- und Bevölkerungsschutz, denn im Ernstfall kommt es darauf an, dass alle Hand in Hand arbeiten. Auch dazu soll der Uniformtag beitragen.“

Wolfgang Fackler, Vorsitzender der AG Wehrpolitik:
„Der Bayerische Uniformtag soll für mehr Präsenz und mehr Reichweite sorgen. Einsatzkräfte und Reservisten sollen ihr Engagement auch am Arbeitsplatz zeigen können – ob in Uniform oder in Einsatzkleidung ihrer Organisation. So wird im Alltag deutlich, wie viele Menschen sich für die Sicherheit unseres Landes einsetzen. Das schafft Aufmerksamkeit und Wertschätzung für dieses wichtige Engagement. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit den beteiligten Organisationen, Verbänden und Arbeitgebern einen passenden Rahmen dafür zu schaffen.“

CSU-Fraktion macht Tempo beim Bürokratieabbau: Fünftes Modernisierungsgesetz im Landtag

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion:
„Gerade bei standardisierten Verwaltungsverfahren eröffnet KI neue Möglichkeiten. Deshalb sollen künftig deutlich mehr Entscheidungen automatisiert erlassen werden, einschließlich Ermessensentscheidungen. Gleichzeitig beschleunigen wir Prüfungen und Genehmigungen, indem wir Verfahren stärker auf das konzentrieren, was im jeweiligen Fall wirklich entscheidungsrelevant ist. Das sorgt für mehr Tempo ohne Abstriche bei der Sorgfalt.“
 
Thorsten Freudenberger, Mitglied im Innenausschuss:
„Der Staat soll das Leben leichter machen, nicht schwerer. Deshalb wird es Beglaubigungen künftig nur noch in Ausnahmefällen geben, in der Regel genügt eine einfache Kopie. Wo bislang als Nachweis eine Geburtsurkunde verlangt wurde, reicht künftig meistens der Personalausweis. Und bei den Hochschulen verzichten wir auf die Übersetzung englischsprachiger Dokumente. Auch im Bayerischen Wassergesetz schaffen wir konkrete Entlastungen, etwa durch längere Prüffristen für mangelfreie Kleinkläranlagen. Das heißt konkret: Weniger Aufwand, mehr Vertrauen und spürbar einfachere Verfahren für Bürger und Unternehmen.“