Politik vor Ort

MdL Martin Stock (CSU): Erwachsenenbildung muss bezahlbar bleiben – Vorsicht bei Umsatzsteuerpflicht und Zwang zur Festanstellung!

Im Bereich der Erwachsenenbildung hat es zuletzt viel Verunsicherung gegeben – einerseits wegen der Beschäftigung bislang selbständiger Dozentinnen und Dozenten, andererseits wegen der Umsatzsteuerpflicht. Diese beiden Problemfelder hätten – jedes für sich – verheerende Auswirkungen auf die Landschaft der Erwachsenenbildung in Bayern. Dass Bildungsangebote bezahlbar bleiben und Einrichtungen wie Lehrkräfte nicht überfordert werden, ist daher Ziel eines interfraktionellen Antrags, dem heute der Landtags-Ausschuss für Bildung und Kultus einstimmig zugestimmt hat. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im Plenum beschlossen werden.

Einigung zur Modernisierung der Führerscheinvorschriften in der EU

Vertreter von Europäischem Parlament und Europäischem Rat haben sich am 25.03.2025 auf neue Führerscheinregeln in der EU geeinigt. Die Kommission hatte die Initiative im Frühjahr 2023 vorgelegt. Ziel der neuen Führerschein-Richtlinie Die neue Richtlinie zielt darauf ab, die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr zu verringern und Bürokratielasten für Bürger und Behörden abzubauen.

Die gute Nachricht: Bayern fördert den Kauf von Streuobstbäumen mit bis zu 45 Euro je Baum

„Streuobstwiesen gehören zu den prägenden Lebensräumen des Landkreises Miltenberg. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Freistaat mit dem Programm „Streuobst für alle!“ den Kauf von Streuobstbäumen für Kommunen, Vereine und Verbände mit bis zu 45 Euro der Bruttokosten je Baum fördert“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock bekannt: „Wir wollen bis 2035 eine Million neuer Streuobstbäume in ganz Bayern pflanzen. Damit dieses ambitionierte Ziel erreicht werden kann, sind die bayerischen Baumschulen mit der Baumproduktion in Vorleistung gegangen, so dass in diesem Jahr genügend Bäume zur Verfügung stehen. Jetzt braucht es möglichst viele Menschen, die diese Bäume pflanzen“.

Zweiter Studiengang am Campus Miltenberg der TH Aschaffenburg

Nach „Mittelstandsmanagement“ wird zum Wintersemester 2025/26 ein weiterer Studiengang auf dem Campus Miltenberg der Technischen Hochschule Aschaffenburg eingerichtet. Es handelt sich um den Studiengang „Digitales Marketing und E-Commerce“. Im Beisein von Landtagsabgeordneten Martin Stock und Miltenbergs Bürgermeister Bernd Kahlert fand am 10. April die feierliche Eröffnung des neuen Studienfachs in den Räumen des Campus Miltenberg statt.

Verantwortung für Deutschland: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Der Politikwechsel für Deutschland kommt.

Kapitel 1: Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung

Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und unseren Stärken – kreative Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – werden wir den Standort Deutschland nach vorne bringen.

Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“

Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln, Verfahren vereinfachen, den Staat neu denken – das sind die Ziele der Enquete-Kommission Bürokratieabbau. Auf Initiative der CSU-Fraktion wurde die Kommission im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingerichtet. Als stellvertretendes Mitglied wirke ich aktiv an ihrer Arbeit mit. Nun hat die Kommission ihre ersten Handlungsempfehlungen veröffentlicht – mit dem Fokus auf beschleunigten Wohnungsbau und einen schnelleren Infrastrukturausbau.

Staatsregierung beschließt Bayerisches Ladenschlussgesetz

Der Ministerrat hat heute den Entwurf für ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) nach einer breiten Beteiligung aller betroffenen Verbände und Interessensgruppen beschlossen. Bei der Verbändeanhörung wurden über 40 Verbände und Institutionen einbezogen. Der Gesetzentwurf ist ausgewogen und bringt alle Interessen bestmöglich in einen Ausgleich. Er wurde von den Verbänden mehrheitlich dem Grunde nach befürwortet, bei Punkten wie dem Sonn- und Feiertagsschutz aber auch mit unterschiedlichen Positionen diskutiert.

Tag des Waldes: 2024 wurden in Bayern 10 Millionen neue Bäume gepflanzt

„In Bayern wurden im Jahr 2024 gut 10 Millionen neue Bäume gepflanzt“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock anlässlich des „Tags des Waldes“ am 21. März bekannt: „Das ist eine gute Nachricht für unsere Wälder, denn damit werden sie immer vielfältiger, naturnäher und reicher an Laubbäumen. Heute ist bereits mehr als jeder zweite jüngere Baum ein Laubbaum. Ich danke allen Waldbesitzern und Forstleuten im Landkreis Miltenberg sehr herzlich, dass sie so viele neue Bäume pflanzen und den Wald pflegen. Das ist sehr wichtig, denn unser Landkreis gehört mit einer Waldfläche von 58% zu den waldreichsten Landkreisen in Bayern“.

Bürgerpreis 2025: Ausschreibung gestartet

Motto: „FRIEDEN FÖRDERN, FREIHEIT LEBEN, BRÜCKEN BAUEN“

Die Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2025 hat begonnen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums würdigt die Auszeichnung erneut herausragendes ehrenamtliches Engagement in Bayern. Das diesjährige Motto lautet: „FRIEDEN FÖRDERN, FREIHEIT LEBEN, BRÜCKEN BAUEN – Ehrenamtliches Engagement für den Frieden“. Dies teilte der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock mit.

MdL Stock und Gerlach: 1.100.000 Euro für Projekte im Landkreis Miltenberg und Aschaffenburg

Auf Initiativen und Unterstützung des CSU-Landtagsabgeordneten Martin Stock und der Staatsministerin Judith Gerlach fließen 1.100.000 Euro aus den Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition in den Landkreis Miltenberg und Aschaffenburg, verteilt auf folgende Bereiche:

MdL Martin Stock: „Wir leben und lieben Sport!“

Spitzenförderung für Vereine und Ehrenamt

Im Rahmen eines sportpolitischen Dialogs im Bayerischen Landtag diskutierten der Vorsitzende des Landessportbeirats Thorsten Freudenberger und der sportpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Martin Stock gemeinsam mit Stephan Mayer, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gemeinsam wollen sie sich dafür einsetzen, dass unter der neuen Bundesregierung der Sport in all seinen Facetten für die Gesellschaft, die Prävention und Gesunderhaltung auch auf Bundesebene wieder stärker unterstützt wird.

MdL Martin Stock: Wichtige Infos zur Grundsteuer für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer!

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat informiert umfassend über die Grundsteuer. Wichtige Themen sind:

• Übermittlung der Grundsteuermessbeträge an die Gemeinden
• Bayerisches Grundsteuermodell
• Aufkommensneutrale Hebesätze

MdL Martin Stock: "Keine Schnellschüsse bei Polizeikosten im Profifußball"

Sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion für Dialog mit Vereinen

Der Sportpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Martin Stock hat sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeikosten bei Hochrisikospielen dafür ausgesprochen, zunächst den Dialog mit den bayerischen Profivereinen zu suchen: „Das Bundesverfassungsgericht hat für diese Ent-scheidung fast 10 Jahre gebraucht, deshalb dürfen wir als politisch Verantwortliche jetzt keine Schnellschüsse machen. Wichtig ist, dass wir gemeinsam mit den Profivereinen gründlich analysieren, was jetzt zu tun ist und dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Dabei müssen wir auch berücksichtigen, wie wir hier kleineren Vereinen helfen können.“

Drohendes Enka-Aus: MdL Stock und MdB Hoffmann laden Wirtschaftsminister Aiwanger ins ICO nach Obernburg ein

Landtagsabgeordneter Martin Stock und Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann (beide CSU) haben angesichts der drohenden Enka-Werksschließung noch am Donnerstag gemeinsam Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger geschrieben und ihn zu einem Besuch des Industrie Centers Obernburg (ICO) eingeladen.

Olympische Spiele 2040 – MdL Martin Stock: „München ist der ideale Kandidat“

München ist der richtige Kandidat für die Austragung der Olympischen Spiele 2040 in Bayern. Der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Martin Stock, unterstützt die Idee einer Bewerbung der Stadt München für weltoffene Olympische und Paralympische Spiele in der Region.

MdL Martin Stock: 66 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen fließen in den Landkreis Miltenberg

In den Landkreis Miltenberg fließen im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 66.419.896 Euro. Der Landkreis wird mit 28.648.408 Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 37.771.488 Euro.  „Gerade in Zeiten steigender Kosten und stagnierender Steuereinnahmen gilt: Der Freistaat Bayern und die bayerischen Kommunen halten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusammen. Auf allen Ebenen ist das Geld knapp. Die Schlüsselzuweisungen verschaffen den Kommunen ein wenig mehr finanziellen Spielraum. Besonders freut mich, dass der Freistaat im Vergleich zum Vorjahr seine Unterstützung für unsere Region sogar noch um weitere fünf Millionen Euro erhöht hat“, sagt Landtagsabgeordneter Martin Stock.

Black Friday im Bayerischen Landtag – MdL Martin Stock empfängt Besuchergruppe

Trotz früher Stunde startete eine motivierte Besuchergruppe von ca. 90 Mitreisenden aus dem Landkreis Miltenberg bereits um 5:30 Uhr an der Untermainhalle in Elsenfeld, um den Bayerischen Landtag und die Landeshauptstadt München zu erkunden. Martin Stock, Mitglied des Bayerischen Landtags (MdL), begrüßte die Gruppe persönlich und führte sie durch einen spannenden Tag voller Eindrücke und Begegnungen.

Großes Interesse an der Bürgersprechstunde von MdL Martin Stock

Der Landtagsabgeordnete Martin Stock zeigt sich erfreut über das große Interesse an seiner Bürgersprechstunde am 7. November 2024 in der CSU-Geschäftsstelle in Röllfeld und dankt allen Teilnehmenden herzlich. „Es ist mir wichtig, direkt vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein und ihre Anliegen persönlich zu hören“, betont Stock.

MdL Martin Stock: Weniger Hürden für Vereine und Erhalt der Bundesjugendspiele

Abschluss der sportpolitischen Sprechertagung in Hamburg: "Wir waren uns einig, dass das Ehrenamt als tragende Säule in den Vereinen noch mehr von bürokratischen Fesseln befreit werden muss,“ so MdL Martin Stock, sportpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.

MdL Martin Stock: Einladung zum Online-Austausch zur elektronischen Patientenakte

Am Mittwoch, 13. November 2024, ab 14:45 Uhr lade ich interessierte Ärztinnen und Ärzte aller Fachrichtungen herzlich zu einem spannenden Dialog mit den gesundheitspolitischen Sprechern der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag MdB Dr. Stephan Pilsinger und der CSU-Landtagsfraktion MdL Bernhard Seidenath ein.