Der Politikwechsel für Deutschland kommt.

Kapitel 1: Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung

Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und unseren Stärken – kreative Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – werden wir den Standort Deutschland nach vorne bringen.

Wirtschaft 

• Wir wollen Gründungen vereinfachen. Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle, in der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital gebündelt werden und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht wird.
• Mit dem Sondervermögen Infrastruktur werden wir unser Land in den kommenden Jahren systematisch modernisieren. Unser Ziel ist es, durch eine moderne intakte Infrastruktur eine deutliche Steigerung von Wachstum und Wertschöpfung in Deutschland zu erreichen. Um die dringenden Investitionsbedarfe schnell mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen zu befriedigen, sollen die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte aus dem Sondervermögen ausgeschöpft werden und in einem InfrastrukturZukunftsgesetz ambitioniert geregelt werden. Diese Vorhaben werden mit einem überragenden öffentlichen Interesse ausgestattet und damit auch rechtlich priorisiert.
• Wir unterstützen die Gastronomie und reduzieren die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1.Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent.
• Wir schaffen neue Handelsmöglichkeiten. Dazu streben wir den Abschluss von weiteren Handels- und Investitionsabkommen mit verlässlichen Partnern an. Mit den USA streben wir mittelfristig ein Freihandelsabkommen an; kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden und setzen auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Arbeit und Soziales
Wir sorgen dafür, dass Deutschland genügend Arbeits- und Fachkräfte hat, und schaffen mehr Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Arbeitszeiten. Leistung wird sich wieder lohnen. Wir modernisieren und entbürokratisieren den Sozialstaat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und schaffen das Bürgergeld ab. Fördern und Fordern wird wieder gelten. Wir bringen die Mitbestimmung auf die Höhe der Zeit und stellen die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße. Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen ein.

• Wir schaffen eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung („Workand-Stay-Agentur“)
• Das Bürgergeld ersetzen wir durch eine Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende. Rechte und Pflichten werden verbindlich geregelt. Menschen werden schnellstmöglich in Arbeit vermittelt. Sanktionen werden schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt, bis zum vollständigen Leistungsentzug. Karenzzeiten für Vermögen und unverhältnismäßig teure Wohnungen entfallen. Die jährliche Anpassung der Regelsätze wird überarbeitet.
• Für mehr Flexibilität schaffen wir für alle eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Steuerfreie Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit kommen, damit Leistung sich wieder mehr lohnt. An der Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung halten wir fest.
• Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Darüber hinaus führen wir die Frühstart-Rente für jedes Kind zwischen sechs und 18 Jahren, das in Deutschland eine Bildungseinrichtung besucht, ein. Wir halten im Sinne der Generationengerechtigkeit am Nachhaltigkeitsfaktor in der Rente fest.

Energie
Es braucht eine Energiepolitik, die dafür sorgt, dass Energie bezahlbar, sicher und sauber ist. Sie ist der Grundpfeiler für unser Ziel eines klimaneutralen Industrielandes.

• Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh entlasten, indem wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.
• Um Planungssicherheit zu schaffen, werden wir die Netzentgelte dauerhaft deckeln.
• Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Für bestimmte energieintensive Unternehmen führen wir eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) ein.
• Wir werden die Gaspreisumlage für alle abschaffen.
• Wir wollen den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen.
• Wir werden umgehend ein Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und die Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht.
• Wir halten an der CO2-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix für Klimaschutz fest. Die CO2-Einnahmen geben wir an Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen unbürokratisch zurück.

Bauen/Verkehr
Um die Wohnkosten zu reduzieren, brauchen wir mehr neue Häuser und Wohnungen – schneller und günstiger. Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit und spielen deshalb unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus.  

• Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an. Dazu werden wir u. a. in den ersten 100 Tagen einen Wohnungsbau-Turbo zünden und in einem zweiten Schritt eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vornehmen.
• Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue Gebäudeenergiegesetz machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden.

Landwirtschaft
Unsere Landwirtinnen und Landwirte wirtschaften umweltfreundlich und leisten einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit und Landschaftspflege. Sie verdienen Anerkennung, Respekt und Vertrauen. Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt wieder Landwirt sein kann. 

• Wir werden Landwirte entlasten. Dazu werden wir die AgrardieselRückvergütung vollständig wieder einführen und Bürokratie abbauen.
• Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der EUKommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie unverzüglich in nationales Recht um. Mit den notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes sorgen wir für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen. Wir nehmen den Wolf umgehend ins Jagdrecht auf und erneuern dabei das Bundesjagdgesetz punktuell.

Kapitel 2: Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, leistungsfähiger Staat

Wachstum und Zusammenhalt sind die Leitlinien unserer Haushalts- und Finanzpolitik. Wir stärken Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und garantieren zugleich äußere, innere und soziale Sicherheit.

Steuern
Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Wir werden Bürger und Unternehmen entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt. Niedrigere Steuern und Beiträge sorgen zudem für höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze, stärkeres Wachstum und sichere Sozialsysteme. 

• Wir setzen steuerliche Investitionsanreize und senken die Steuern. Wir werden einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 2027 einführen. Die Körperschaftsteuer senken wir in fünf 5 Schritten um jeweils einen Prozentpunkt, beginnend mit dem 1. Januar 2028. Zudem werden wir das Optionsmodell und die Thesaurierungsbegünstigung wesentlich verbessern.
• Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken. Zudem werden wir die finanzielle Situation von Alleinerziehenden durch Anhebung oder Weiterentwicklung des Entlastungsbetrags verbessern.
• Wer freiwillig mehr arbeitet, soll mehr Netto vom Brutto haben. Dazu stellen wir Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei.
• Wir führen eine Aktivrente ein: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, wird sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten.
• Wir werden Pendler entlasten und die Pendlerpauschale zum 1. Januar 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen.

Digitales/Bürokratieabbau
Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat stärken. Durch eine grundlegende Modernisierung, eine Verwaltungsreform, einen umfassenden Rückbau der Bürokratie, Ziel- und Wirkungsorientierung und durch eine verlässliche Justiz werden wir unseren Staat wieder leistungsfähig machen. Wir wollen ein digital souveränes Deutschland, das alle Chancen der Digitalisierung erkennt und ergreift. 

• Wir schaffen ein Bundesdigitalministerium.
• Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform ermöglicht werden, d. h. ohne Behördengang oder Schriftform. Wir setzen die Registermodernisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und sichere eID/EUDI-Wallet.
• Wir fangen bei uns selbst an und sparen mindestens acht Prozent des Personals in der Bundestagsverwaltung ein.
• Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund die Hälfte. • Wir werden mit einem nationalen „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“ bis Ende 2025 Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten abschaffen, den Schulungs-, Weiterbildungs- und Dokumentationsaufwand signifikant reduzieren.
• Wir werden die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent bzw. rund 16 Mrd. Euro reduzieren und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung um mind. 10 Mrd. Euro senken.
• Wir schaffen das nationale Lieferkettengesetz ab.
• Wir stellen sicher, dass die nationale Umsetzung des AI-Acts innovationfreundlich und bürokratiearm erfolgt und die Marktaufsicht nicht zersplittert wird.
• Wir werden Praxischecks in Gesetzgebungsverfahren durchführen und Erfolgsindikatoren etablieren, an denen der spätere Gesetzesvollzug gemessen werden kann. Gesetze, die ihren Zweck nicht oder nicht mehr erfüllen, werden wir streichen.
• Durch Öffnungs- und Experimentierklauseln in neuen und bestehenden Gesetzen sowie durch Reallabore und Abweichungsrechte werden wir die Innovationskraft Deutschlands fördern und unsere Gesetzgebung verbessern.

Bildung/Forschung
Gute Bildung und Ausbildung eröffnen Lebenschancen. Sie sind Grundlage für Wohlergehen und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Unser Wissenschaftssystem mit Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen sehen wir als Gestalter unserer Zukunft an.

• Wir bauen mit dem neuen DigitalPakt die digitale Infrastruktur und verlässliche Administration aus. Wir bringen anwendungsorientierte Lehrkräftebildung, digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung, selbst-adaptive, KI-gestützte Lernsysteme sowie digitalgestützte Vertretungskonzepte voran.
• Wir wollen Forschung und Entwicklung stärken. Unser Ziel: Wirtschaft und Staat sollen bis 2030 jährlich mind. 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden.
• Wir starten eine Hightech Agenda für Deutschland unter Einbindung der Länder. Wir wollen dazu in definierten Missionen technologieoffene Innovationsökosysteme und fördern mit klaren Zielen und Meilensteinen unter Einbeziehung von universitären und außeruniversitären Akteuren, Industrie und Start-ups. Der Staat wird Ankerkunde.

Kapitel 3: Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration

Innere Sicherheit
Wir begegnen den multiplen Bedrohungen von außen und im Innern mit einer Zeitenwende in der Inneren Sicherheit. Mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, zeitgemäßen digitalen Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive. 

• Wir führen eine europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherfrist für IP-Adressen und Portnummern ein. Damit verstärken wir den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Kinderpornografie. Wir ermöglichen der Bundespolizei zur Bekämpfung schwererer Straftaten die Quellen-TKÜ. Unsere Sicherheitsbehörden sollen die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten vornehmen können – auch mittels Künstlicher Intelligenz.
• Wir verschärfen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und Clankriminalität durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft.
• Wir stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und bauen es zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus; unsere Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr bauen wir aus.
• Wir verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe.
• Wir wollen insbesondere Frauen besser schützen: Wir schaffen bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten Spanischen Modell.

Migration
Deutschland schlägt einen anderen Kurs in der Migrationspolitik ein. Wir werden Migration ordnen und steuern. Die illegale Migration werden wir wirksam zurückdrängen. Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, werden wir deutlich reduzieren.

• An unseren Staatsgrenzen nehmen wir künftig, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn, Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor.
• Wir werden die Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) umsetzen und das GEAS auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Auf europäischer Ebene ergreifen wir mit Blick auf Debatten um das Konzept der sicheren Drittstaaten eine Initiative zur Streichung des Verbindungselements. Die Streichung ermöglicht die Auslagerung von Asyl- und Rückführungszentren in Staaten außerhalb der EU.
• Wir beenden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich, setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus und erweitern die Liste der sicheren Herkunftsstaaten, insbesondere um Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren unter fünf Prozent liegt.
• Wir starten eine Rückführungsoffensive. Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land wieder verlassen. Wir geben der Bundespolizei die Kompetenz, für Ausreisepflichtige Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, die Kapazitäten für Abschiebehaft werden wir deutlich erhöhen. Wir zentralisieren die Zuständigkeit für Dublin-Überstellungen beim Bund und prüfen die Einrichtung von Bundesausreisezentren. Die Bundesregierung wird umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Darüber hinaus wollen wir mit einem kohärenten Ansatz mit allen Politikfeldern eine bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer bei Rückführungen erreichen, einschließlich der Visavergabe, Entwicklungszusammenarbeit, den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.
• Nach Afghanistan und Syrien schieben wir ab. Für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten wollen wir einen dauerhaften Ausreisearrest nach Haftverbüßung schaffen, bis die freiwillige Ausreise oder Abschiebung erfolgt.
• Wir schaffen die “Turboeinbürgerung” nach drei Jahren ab.
• Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Leistungsabsenkungen für Ausreisepflichtige.
• Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 einreisen, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie bedürftig sind. Die Bedürftigkeit muss durch konsequente und bundesweit einheitliche Vermögensprüfungen nachgewiesen werden.

Kapitel 4: Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie

Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Bedingungen verbessern: für unsere Familien, für unser Gesundheitssystem, für unsere Kommunen, für unser reichhaltiges Vereinsleben und für eine breit gefächerte Kultur- und Medienlandschaft.

Familie
Wir stellen Familien in den Mittelpunkt, sorgen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, stärken die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, unterstützen Senioren und verteidigen unsere Demokratie. 

• Wir entwickeln das Elterngeld weiter, indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insb. mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen. Bei Selbstständigen werden wir die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld flexibilisieren.
• Wir machen die Teilnahme aller Vierjährigen an flächendeckenden Sprachstandserhebungen verpflichtend.
• Wir fördern Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas. Wir werden in Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung investieren, um frühkindliche Bildung zu ermöglichen.
• Beim Unterhaltsvorschuss werden wir in einem ersten Schritt säumige Unterhaltsschuldner durch härtere Strafen sanktionieren, zum Beispiel durch Führerscheinentzug.
• Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen.

Gesundheit
Wir wollen eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung für die Menschen im ganzen Land sichern. Dafür wagen wir tiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zu Terminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. 

• Wir werden die Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung stabilisieren. Hierzu setzen wir auf ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen.
• Wir werden Krankheitsvermeidung, Gesundheitsförderung und Prävention stärker in den Fokus rücken. Wir bringen außerdem die Reformen der Notfallversorgung und der Rettungsdienste, die Einführung eines Primärarztsystems, sowie eine Ausweitung des ambulanten Operierens voran, die spürbare Entlastung für das System entfalten werden. Die telefonische Krankschreibung werden wir so verändern, dass Missbrauch zukünftig ausgeschlossen ist.
• Wir werden eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Die Grundlagen der Reform wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erarbeiten und noch 2025 ihre Ergebnisse vorlegen.

Kommunen
Wir wollen, dass unsere Kommunen auch in Zukunft lebenswert und leistungsfähig sind. Die Kommunen brauchen Handlungsperspektiven – sowohl finanziell als auch im Hinblick auf die Umsetzungsfähigkeit der ihnen übertragenen Aufgaben. Wir werden die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessern. Kommunalpolitik muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden können. 

• Wir stärken die Kommunen und orientieren uns am Grundsatz der Veranlassungskonnexität (wer bestellt, bezahlt). Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Wir wollen gemeinsam mit Ländern Lösungen erarbeiten, um die Ausgabendynamik zu durchbrechen.
• Zur Lösung der Altschuldenproblematik wird sich der Bund in dieser Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr finanziell zur Hälfte beteiligen.

Sport/Ehrenamt
Unsere Gesellschaft wird vom ehrenamtlichen Engagement getragen. Wir sorgen dafür, dass ehrenamtliches Engagement Freude bereitet und mehr Anerkennung erfährt. Sport und Bewegung verbinden Menschen, vermitteln Werte, unterstützen Integration und Inklusion, stärken die Gesundheit. Sport und Behindertensport sind wertvoll – für jeden Einzelnen und das gesellschaftliche Miteinander.  

• Wir schaffen einen „Zukunftspakt Ehrenamt“, in dem wir die Ehrenamtsund Überleiterpauschale erhöhen.
• Wir stärken die Freiwilligendienste, stellen die überjährige Finanzierung sicher und bauen die Strukturen und Plätze sukzessive aus.
• Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen nach Bedarf bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten. Dafür stellen wir mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung.
• Wir führen einen Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt ein.

Kultur und Medien
Unsere Kultur ist das Fundament unserer Freiheit. Den kulturellen Reichtum werden wir pflegen und weiterentwickeln. Unabhängige und vielfältige Medien sichern eine freie öffentliche Debatte. Wir setzen uns für ein duales Mediensystem mit einem pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und privaten Medien ein. 

• Wir werden allen jungen Menschen den Besuch von deutschen und internationalen Gedenkstätten ermöglichen.
• Wir werden den Gamestandort Deutschland durch steuerliche Anreize und verlässliche Programme fördern und die Filmförderung weiterentwickeln.

Kapitel 5: Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes Europa, sicheres Deutschland

Außenpolitik
Das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit. Zur Bewahrung dieses Friedens müssen wir unserer Verantwortung zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit gerecht werden. 

• Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter: Dieser soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren sowie Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten.
• Wir werden unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen; wir setzen uns für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden ein. Dabei muss die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agieren können.
• Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson. Wir unterstützen Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Die tragfähige Perspektive ist eine zu verhandelnde Zweitstaatenlösung.
• Wir wollen die multilateralen Strukturen stärken. Die Vereinten Nationen bleiben das Rückgrat der regelbasierten internationalen Ordnung. Wir werden die Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren und zu einem globalen Netzwerk ausbauen.

Verteidigung
Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische Sicherheit unverzichtbar. Deutschland und Europa müssen in der Lage sein, ihre Sicherheit deutlich umfassender selbst zu gewährleisten. Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. 

• Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenteilung innerhalb der NATO. Den europäischen Pfeiler der NATO entwickeln wir fort. Deutschland soll als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden.
• Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen – gemäß den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen. Wir werden kurzfristig ein 13 Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr beschließen.
• Wir setzen uns für eine Europäische Verteidigungsunion ein. Wir wollen einen echten Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln und enger Zusammenarbeit bei Planung, Entwicklung und Beschaffung.
• Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere höchste Anerkennung. Wir verankern unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben. Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Dabei orientieren wir uns am schwedischen Wehrdienstmodell.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wir wollen, dass Deutschland und Europa gute Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens haben. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gehen einher mit unseren außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen.  

• Wir brauchen grundlegende Veränderungen in der Entwicklungspolitik. Unsere Entwicklungspolitik ist zugleich werte- und interessengeleitet. Im Lichte unserer Interessen werden wir dabei stärker auf folgende strategische Schwerpunkte setzen: wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung sowie Zusammenarbeit im Energiesektor.